Organisationsreglement: Revision 2023-2025

Das neue Organisationsreglement geht in die Vorprüfung

Seit eineinhalb Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Überarbeitung des Organisationsreglements. Nun ist es beim Amt für Gemeinden und Raumordnung in der Vorprüfung.

08. Nov. 2024

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Die Totalrevision umfasst im Wesentlichen folgende Punkte: 

• Neu wird für Ausgaben ab 2 Mio. Franken und für Fusionsentscheide eine Urnenabstimmung eingeführt. Bisher gab es keine Urnenabstimmungen, nur Urnenwahlen (für Gemeinderatsmitglieder und das Gemeindepräsidium). 
• Die Amtszeitbeschränkung soll neu bei 4 x 4 Jahren (bisher: 3 x 4 Jahre) liegen.
• Die Amtsperiode des Rechnungsprüfungsorgans betrug lediglich 2 Jahre. Sie wird auf 4 Jahre erhöht (entspricht einem Revisionszyklus).
• Der ständige Wahlausschuss war bisher nur bei Proporzwahlen vorgesehen. Neu soll er bei sämtlichen Urnengeschäften mitwirken. Die Mitgliederzahl soll deshalb erhöht werden.
• Die Schuldenbremse, welche im Juni 2024 an der Gemeindeversammlung verabschiedet wurde, wird verankert.
• Jugendliche sollen an der GV beschränkt mitwirken dürfen.
• Bisher enthielt das Organisationsreglement auch die Bestimmungen über die Urnenwahlen. Die Gemeinde beabsichtigt, neben dem Organisationsreglement in Zukunft auch ein Reglement über die Urnenwahlen und -abstimmungen (analog Muster-Reglementen des Kantons) zu erlassen.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüft die beiden Reglemente auf deren Rechtmässigkeit. Inkrafttreten wird die Neufassung voraussichtlich per 1. Januar 2026, also erst nach den nächsten Gemeinderatswahlen. Dies spielt jedoch keine Rolle, weil am Wahlsystem nichts verändert wurde.

Resultate aus der Mitwirkung

Vom 23. November 2023 bis zum 31. Januar 2024 fand eine öffentliche Mitwirkung zur bevorstehenden Teilrevision des Organisationsreglements statt. Der Gemeinderat gab acht Themenfelder in den Raum und wollte von der Bevölkerung den Puls dazu spüren.

• Amtsdauer Rechnungsprüfungsorgan
• Lockerung/Aufhebung Amtszeitbeschränkung
• Einführung Urnenabstimmung für bedeutungsvolle Geschäfte
• Anzahl Mitglieder im Gemeinderat
• Wahlverfahren
• Wahl Vizepräsidium
• Einführung ständiger Abstimmungsausschuss
• Umgang mit Umwelt-, Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsthemen.

Den Fragebogen fertig ausgefüllt und abgeschickt haben 26 Personen, darunter auch Ortsparteien. Herzlichen Dank dafür.

Mehrheitlich teilen die Teilnehmenden die Haltung des Gemeinderats.

Der Gemeinderat hat den Gemeindeschreiber beauftragt, einen Reglementsentwurf z.Hd. des Gemeinderats vorzubereiten. Ziel ist es, an der Dezember-Gemeindeversammlung über die Neuerungen abzustimmen.

Hier finden Sie die Resultate aus dem Mitwirkungsverfahren.

Mitwirkung vom 23.11.2023 - 31.01.2024

Was für den Bund die Bundesverfassung ist, ist für die Gemeinde das Organisationsreglement. Es regelt die Grundsätze der Organisation, die Zuständigkeiten, die politischen Rechte sowie die Grundzüge des Wahl- und Abstimmungsverfahren der Gemeinde Studen.

Das heute gültige Reglement stammt aus dem Jahr 2011. Der Gemeinderat Studen prüfte, ob nach 12 Jahren Revisionsbedarf besteht und wenn ja, in welchen Themenfelder.

Er hat acht Themenfelder identifiziert, bei denen er Handlungsbedarf sieht oder bei welchen er zumindest den Puls der Stimmberechtigten und Parteien fühlen möchte. Aus diesem Grund gibt er diese acht Themenfelder in eine öffentliche Mitwirkung.

Die Antworten aus der Mitwirkung nimmt er gerne elektronisch entgegen. Dies vereinfacht die Auswertung. Den entsprechenden Link und QR-Code finden Sie auf Seite 11 des beiliegenden PDF-Dokuments. Die Mitwirkung dauert bis 31. Januar 2024.

Anhand der Mitwirkungsantworten wird das bestehende Reglement zur Revision vorbereitet und den Stimmberechtigten an einer der nächsten Gemeindeversammlungen zum Beschluss vorgelegt.

Wir danken Ihnen, dass Sie sich die Zeit nehmen, sich mit diesem Fragen auseinanderzusetzen und an der Mitwirkung teilzunehmen.

2557 Studen BE, 14.11.2023                        Der Gemeinderat